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Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Geltungsbereich Österreich

Jedem Auftrag liegen die „Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen” (AÖSp) in der
jeweils geltenden, beim Spediteur zur Einsicht aufliegenden Fassung zugrunde; ergänzend dazu gilt Folgendes:

1 Allgemeines
1.1 Vertragspartner des Auftraggebers ist der im Offert
genannte Spediteur (im Folgenden kurz „Spediteur“).
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen,
die der Spediteur im Rahmen des DPD Franchisesystems
(im Folgenden kurz „DPD“) erbringt bzw. besorgt.
1.2 Ein Paket im Sinne dieser Bedingungen ist ein Packstück
bis zu 31,5 kg, das außerdem das Maß von 3,0 m (gemessener
Umfang + Länge) bzw. eine Länge von 1,75 m
nicht überschreitet.
1.3 Mangels besonderen Auftrages und ausdrücklicher
schriftlicher Annahme durch den Spediteur sind von
der speditionellen Behandlung im DPD ausgeschlossen:
1.3.1 Pakete mit unzureichender Verpackung sowie Verpackungen,
die den Inhalt nicht ausreichend gegen Beanspruchungen
durch automatische Sortieranlagen, unterschiedliche
klimatische Bedingungen und
mechanischen Umschlag schützen (Mindestfallhöhe
diagonal aus 80 cm);
1.3.2 Waren, deren Lage beim Transport nicht verändert
werden darf (z. B. aufrecht stehende Beförderung);
diesbezügliche versenderseitige Paketkennzeichnungen
sowie sonstige am Packstück angebrachte allgemeine
Warnhinweise (z. B. „Nicht kippen“, „Zerbrechlich“
etc.) bleiben unberücksichtigt und begründen keine
Verpflichtung für den Spediteur. Ausgenommen sind
Waren mit gefährlichen Gütern (LQ), siehe Gefahrgutfolder;
1.3.3 Güter von besonderem Wert, insbesondere Edelmetalle,
echter Schmuck, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten,
Kunstgegenstände, Geld, Münzen, Urkunden,
Wertzeichen aller Art sowie sonstige geldwerte Güter
(z. B. Kredit-, Bank- und Bankomatkarten);
1.3.4 Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von
mehr als EUR 520,– pro Paket;
1.3.5 Pelze, Teppiche, Uhren, sonstige Schmuckgegenstände
sowie Lederwaren mit einem Wert von mehr als EUR
520,– pro Stück;
1.3.6 Pakete, deren Inhalt Nachteile für Personen, Tiere, andere
Güter oder sonstige Gegenstände zur Folge haben
könnten; dazu gehören insbesondere alle gefährlichen
Güter, für deren Beförderung, Umschlag oder
Lagerung besondere Vorschriften zu beachten sind;
1.3.7 Güter, die schnellem Verderb oder Fäulnis ausgesetzt
sind, sowie lebende und tote Tiere; medizinisches oder
biologisches Untersuchungsgut; medizinische Abfälle;
menschliche oder tierische sterbliche Überreste, Körperteile
oder Organe;
1.3.8 Pakete mit größeren Abmessungen oder größerem
Gewicht als unter Ziffer 1.2 beschrieben.
1.4 Übergibt der Auftraggeber dennoch Pakete, die nach
Ziffer 1.3 von der Annahme ausgeschlossen sind, haftet
er für alle etwaigen eintretenden Folgen.
1.5 Erlangt der Spediteur nach Übernahme des Gutes positive
Kenntnis von einem Beförderungsausschluss gemäß
Ziffer 1.3, ist DPD berechtigt, die Weiterbeförderung
zu verweigern.
1.6 Die Übernahme von gemäß Ziffer 1.3 ausgeschlossenen
Gütern stellt keinen Verzicht auf einen Beförderungsausschluss
dar.
1.7 Nicht angenommen werden Speditionsaufträge, die
die Verpflichtung einschließen, Fracht-, Wert- oder
Warennachnahme zu erheben. Ausnahmen bedürfen
der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
1.8 Der Spediteur darf die Versendung der Pakete zusammen
mit Paketen anderer Auftraggeber bewirken.
2 Speditionelle Leistungen und Entgelte
2.1 Die speditionelle Leistung im DPD umfasst die Besorgung
2.1.1 der Abholung, der Beförderung, des Umschlags, der
Zustellung und der Lagerung von Paketen;
2.1.2 der Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede im
Geschäft oder im Haushalt des Empfängers angetroffene
empfangsbereite Person, es sei denn, es bestehen
begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung;
die Identität dieser Person muss nicht überprüft werden
(z. B. anhand eines Personalausweises);
2.1.3 der eventuell notwendigen Zweitzustellung;
2.1.4 der Rücksendung annahmeverweigerter oder unzustellbarer
Pakete.
2.2 Alternative Zustellung
2.2.1 DPD ist berechtigt, nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch
bei privaten Empfängern Pakete bei einem
empfangsbereiten Nachbarn des Empfängers und, soweit
ein solcher nicht existiert, im nächstgelegenen
Pickup Paketshop oder DPD Hinterlegungspunkt/Paketstation
abzuliefern.
2.2.2 Bei einer Zustellung an den Pickup Paketshop wird das
Paket für 10 Kalendertage zur Abholung durch den
Empfänger bereitgehalten. Wird das Paket nicht innerhalb
der genannten Frist abgeholt, erfolgt die Rücksendung
an den Versender.
2.2.3 In allen Fällen der alternativen Zustellung ist der Empfänger
hierüber unter Angabe des Namens und der
Anschrift des Nachbarn oder des Pickup Paketshops in
Kenntnis zu setzen.
2.3 Die Zustellung nach Ziffer 2.1.2 gilt auch dann als bewirkt,
wenn das Paket entsprechend einer schriftlichen
Erlaubnis („Abstellgenehmigung“) des Versenders
oder Empfängers an einem von ihm benannten Ort abgestellt
worden ist.
2.4 Speditionelle Entgelte
2.4.1 Das Entgelt wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt
und ist sofort zur Zahlung fällig.
2.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige
Gericht laut Offert.
3 Besondere Auftragsformen
3.1 Pickup Paketshop Zustellung
3.1.1 Der Auftraggeber stellt DPD E-Mailadresse und/oder
Mobiltelefonnummer des Empfängers sowie die Daten
des Pickup Paketshops, an den die Zustellung gewünscht
wird, am Versandtag per Datenfernübertragung
zur Verfügung. DPD teilt dem Empfänger via EMail
oder SMS die tatsächliche Zustellung an den
vereinbarten Pickup Paketshop mit. Nach Zustellung
an den Pickup Paketshop wird das Paket für 10 Kalendertage
zur Abholung durch den Empfänger bereitgehalten.
Wird das Paket nicht innerhalb der genannten
Frist abgeholt, erfolgt die Rücksendung an den Versender.
3.1.2 In Abweichung von Ziffer 1.2 gelten folgende Maße und
Gewichte: maximale Länge bis zu 100 cm, maximales
Gurtmaß bis 250 cm und maximales Gewicht bis 20 kg.
3.1.3 Pakete für eine Pickup Paketshop Zustellung müssen in
formstabiler Kartonage verpackt und quaderförmig
sein. Abweichende Formen wie z. B. Rollen oder Reifen
sowie Pakete, bei denen Teile aus der Kartonage herausragen,
sind nicht zulässig.


 
 
 
 
 
3.1.4 In Abweichung von Ziffer 1.3 sind Pakete mit einem Warenwert
von mehr als EUR 265,– von der Annahme
ausgeschlossen.
3.1.5 In Abweichung von Ziffer 5.1 ist die Ersatzleistung im
Schadenfall auf maximal EUR 265,– pro Paket begrenzt.
3.1.6 In Abweichung von Ziffer 5.5 dieser Bedingungen ist
ein höherer Versicherungsschutz nicht beauftragbar.
3.2 DPD Return
3.2.1 Der Auftraggeber stellt seinen Kunden (den späteren
Versendern) einen Retouren-Paketschein zur Verfügung.
Das Retouren-Paket kann in einem österreichischen
Pickup Paketshop für den Versender kostenlos
aufgegeben werden. Die Abrechnung erfolgt zwischen
Auftraggeber und dem Spediteur.
3.2.2 In Abweichung von Ziffer 1.2 gelten folgende Maße und
Gewichte: maximale Länge bis zu 100 cm, maximales
Gurtmaß bis 250 cm und maximales Gewicht bis 20 kg.
3.2.3 Pakete für eine Retoure über den Pickup Paketshop
müssen in formstabiler Kartonage verpackt und quaderförmig
sein. Abweichende Formen wie z. B. Rollen
oder Reifen sowie Pakete, bei denen Teile aus der Kartonage
herausragen, sind nicht zulässig.
3.2.4 In Abweichung von Ziffer 1.3 sind Pakete mit einem Warenwert
von mehr als EUR 265,– von der Annahme
ausgeschlossen.
3.2.5 In Abweichung von Ziffer 5.1 ist die Ersatzleistung im
Schadenfall auf maximal EUR 265,– pro Paket begrenzt.
3.2.6 In Abweichung von Ziffer 5.5 dieser Bedingungen ist
ein höherer Versicherungsschutz nicht beauftragbar.
3.3 Predict
3.3.1 Der Auftraggeber stellt DPD E-Mail-Adresse und/oder
Mobiltelefonnummer des Empfängers am Versandtag
per Datenfernübertragung zur Verfügung. Nach Information
an den Empfänger über die voraussichtliche
Auslieferung hat dieser die Möglichkeit, die Zustellmodalitäten
festzulegen bzw. die Zustellung zu verschieben.
3.3.2 DPD kündigt dem Empfänger ein Zeitfenster an, innerhalb
dessen das Paket zugestellt werden soll. Die tatsächliche
Zustellung innerhalb des genannten Zeitfensters
wird nicht garantiert und kann durch
Verkehrs- und Witterungsbedingungen beeinflusst
werden.
4 Haftung
4.1 Der Spediteur haftet ausschließlich im Rahmen der
AÖSp für die von ihm verschuldeten Schäden und Verluste.
Ist ein Schaden am Gut äußerlich nicht erkennbar
oder kann aus sonstigen Gründen dem Spediteur die
Aufklärung der Schadensursache nach Lage der Umstände
billigerweise nicht zugemutet werden, so hat
der Auftraggeber nachzuweisen, dass der Schaden
durch den Spediteur verschuldet wurde.
4.2 Der Spediteur haftet nicht für Schäden an Gütern, die
gemäß Ziffer 1.3. von der speditionellen Behandlung im
DPD ausgeschlossen sind, und bei Lieferfristüberschreitung.
4.3 Übergibt ein Auftraggeber Pakete (Güter), die nach Ziffer
1.3. von der speditionellen Behandlung im DPD ausgeschlossen
sind, so haftet der Auftraggeber auch
ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden
Schaden.
5 Versicherung
5.1 Für jedes Paket besteht eine Transport- und Speditionsversicherung
für den Warenwert zuzüglich Frachtkosten,
insgesamt jedoch höchstens EUR 520,–.
5.2 Die Versicherung besteht zugunsten des Auftraggebers;
Versicherungsansprüche können nur an österreichische
Empfänger oder Absender abgetreten werden.
5.3 Die Prämie für die Versicherung (Versicherungswert je
Paket EUR 520,–) ist im Entgelt enthalten.
5.4 Von der Versicherung im DPD ausgeschlossen sind alle
Pakete, für die anderweitig Versicherungsschutz besteht.
5.5 Ein höherer Versicherungsschutz je Paket bis zu
EUR 15.000,– kann gegen eine zusätzliche, vom Auftraggeber
zu tragende Gebühr vereinbart werden. Eine
solche Höherversicherung muss bei Abschluss des
Speditionsvertrages ausdrücklich vereinbart werden.
6 Anmeldung von Ansprüchen/Verjährung/Nicht
identifizierbare Pakete

6.1 Äußerlich erkennbare Schäden (Beschädigungen/Teilverluste)
sind sofort bei Ablieferung, äußerlich nicht
erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung,
spätestens jedoch binnen sechs Kalendertagen gegenüber
dem Spediteur schriftlich geltend zu machen.
6.2 Alle Ansprüche gegen den Spediteur verjähren nach
sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe
des Pakets an den Empfänger, bei gänzlichem
Verlust mit Abschluss des Speditionsauftrages.
6.3 Kann ein Paket keinem Auftraggeber zugeordnet werden,
so wird der Spediteur mit den ihm zur Verfügung
stehenden logistischen Mitteln versuchen, den Auftraggeber
auszuforschen. Gelingt dies nicht, so wird
das nicht identifizierbare Paket für eine Dauer von drei
Monaten gelagert. Nach Ablauf der dreimonatigen Lagerfrist
erwirbt der Spediteur Eigentum an diesem Paket
und ist berechtigt, dieses zur Abdeckung sämtlicher
Kosten zu verwerten.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Ansprechpartner des Auftraggebers in allen Belangen
ist der Spediteur.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des
zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird automatisch durch eine solche Regelung
ersetzt, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am
besten erreicht.
7.3 Auf diese Bedingungen sowie auf alle zwischen dem
Spediteur und dem Auftraggeber bestehenden Vereinbarungen
ist österreichisches Recht anzuwenden.